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Kommunalwahlprogramm der FDP Barnim von 2008
(PDF, 228,34 KB)

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23.02.2012 | 14469 Potsdam, Fliegender Holländer, Benkerstraße
LFA Arbeit, Soziales, Frauen, Familie | FDP-LV Brandenburg

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Ein Urheberrecht für die digitale Welt

Das umstrittene ACTA-Abkommen soll dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Jimmy Schulz, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte auf ''Süddeutsche.de'' dafür, "grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken". Ziel des Gesetzgebers müsse es sein, einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Nutzern zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Entschluss aus Brüssel.

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