Lieken: eine unendliche Geschichte!
Lieber Leser,
nachstehend der vollständige Leserbrief zum Thema Lieken. Der von der MOZ am 21. Mai 2011 veröffentlichte Teil des Leserbriefes gibt nicht die eigentlichen Zusammenhänge zu diesem Thema wieder. Den veröffentlichten Teil haben wir für Sie unterstrichen.
Biesenthal, 11. Mai 2011
Keiner weiß Bescheid, aber alle machen mit?
Wie viel Wahrheit steckt eigentlich in den vielen veröffentlichten Aussagen der „Wirtschaftsexperten“ aus der gleichfarbigen Brandenburger Koalition? Da melden sich ein Brandenburger Sozialminister und eine Brandenburger Landtagsabgeordnete, gleichzeitig auch Kreistagsabgeordnete im Barnim und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Biesenthal, mit Unterstützung einer Barnimer Bundestagsabgeordneten, die sich gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze in Bernau einsetzen. Welch hehres Ziel? Aber wo bleibt die Stimme unseres Barnimer Wirtschaftsministers? Er hält sich diskret zurück.
Könnte es sein, dass unser Wirtschaftsminister die ganze Wahrheit kennt? Hat er seine Kabinettskolleginnen- und Kollegen und die führenden Parteimitglieder nicht unterrichtet? Oder wissen alle Bescheid und sagen etwas anderes?
Die Werksschließung in Bernau ist eine Entscheidung des Eigentümers der Lieken AG, der Barilla Konzern aus Italien. Der suchte schon seit längerem nach einem Standort, an dem er effektiver produzieren kann. Die erste Wahl fiel auf Schleswig-Holstein in der Nähe von Lübeck. Aber dann gab es ein Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern. Hier winkte die gleichfarbige Regierung, so wie in Brandenburg, mit vielen Millionen Fördergeldern. Nun entstand ein neues Werk an der A 20 im Mecklenburg-Vorpommern, ganz in der Nähe von Lübeck. Die Grundlage für die Entscheidung einen neuen und modernen Produktionsstandort aufzubauen war nicht die Kapazitätserweiterung, sondern die Effektivität zu steigern. Alles Ziele, die man einem Unternehmer nicht vorwerfen kann.
Aber diese Entscheidung hatte zur Folge, dass dann natürlich veraltete und unrentable Betriebe geschlossen werden müssen. Dazu gehören nicht nur Bernau, sondern auch einige Betriebe in den alten Bundesländern. Schließung heißt Arbeitsplatzabbau.
Nun kommt die Politik ins Spiel. Wer zahlt am meisten? In diesem Fall Mecklenburg-Vorpommern. Hier werden nach den Richtlinien der Förderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze viele Millionen aus Steuergeldern an den Konzern bezahlt. Aber wie viele neue Arbeitsplätze hat man den geschaffen? In Mecklenburg-Vorpommern 200, und im übrigen Bundesgebiet ca. 500 (natürlich stufenweise) abgebaut. Dies ist politische Mathematik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Nun stellen sich unsere Brandenburger Minister, Landtags- und Bundestagsabgeordneten hin und wollen den Lieken-Arbeitnehmern helfen, in dem sie einfach den Arbeitnehmern vorschlagen die Firma zu übernehmen. Natürlich mit Hilfe von Steuergeldern. Wissen die selbst ernannten „Wirtschaftsexperten“ überhaupt wie viel Geld nötig ist, um die zu realisieren? Wissen sie auch um die Produktionsmöglichkeiten am Standtort Bernau? Hier gibt es nur ein kleines eingeschränktes Sortiment! Zum Vollsortiment müssten alle Maschinen erneuert und ausgetauscht werden. Welchen Kundenstamm will man dann bedienen? Die bisherigen Abnehmer bleiben bei Barilla. Will man den bisherigen Kundenstamm, die Discounter, abwerben? Das geht dann doch nur über den Preis. Wer solche Vorschläge macht, sollte sich erst ein Mal mit der Materie befassen. Populismus ist keine gesunde Basis für die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Oder sind diese Populisten bereit mit ihrem eigenen Geld dieses Risiko einzugehen?
Hier muss die gesamte staatliche Förderpolitik in Frage stellen. Nach dem Brandenburger Leuchtturmprinzip sind in Brandenburg schon viele Millionen Steuergelder im märkischen Sand versenkt worden. Das eine Bernauer Bäckerei mit 10 Arbeitsplätzen im Frühjahr Insolvenz angemeldet hat, und ich davon fünf Arbeitnehmern einen neuen Arbeitsplatz gegeben habe, ging still und leise, ohne Presse und Fördermittel, über die Bühne. Nicht förderungswürdig ist das Gießkannenprinzip, und dazu gehören die kleinen Betriebe mit fünf, zehn, oder auch 50 Arbeitnehmern. Denn dies sind keine Leuchttürme! Mit diesem Prinzip werden rund 90 Prozent aller Arbeitnehmer von der Förderung ausgeschlossen. Denn diese arbeiten nach dem Prinzip der Eigenverantwortung und des eigenen Risikos.
Nun leuchtet der Leuchtturm an der Küste in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Leuchtkraft haben denn nun die 200 „neuen“ Arbeitsplätze, wenn wo anders bei 500 Arbeitsplätzen das Licht ausgeht?
Statt sich populistisch auf die Straße zu stellen, sollten sich die „selbsternannten Wirtschaftsweisen“ ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, den Mittelstand, und damit 90 Prozent der Arbeitsplätze, zu fördern. Nicht mit Geld, sondern Maßnahmen, die die kleinen Unternehmen von ihrem Korsett staatlicher Reglementierung befreit, und in Brandenburg diesen Unternehmen die Existenzgrundlage entzieht, in dem sie den Staat, insbesondere die Kommunen zum Unternehmer macht, der dann die private Konkurrenz verdrängt, und damit mehr als nur die ca. 250 Arbeitsplätze bei Lieken vernichtet. Hier werden „Arbeitsplätze“ geschaffen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Wer soll denn dann die Steuern zahlen, die dann zur Finanzierung solcher Arbeitsplätze gebraucht werden?
Kümmern aus der „Kümmerer-Partei“ allein reicht nicht. Insbesondere dann nicht, wenn man nicht weiß worüber man spricht!
Wolfgang Franke
Barnimer Backhaus Biesenthal und
Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Niederbarnim