FDP Kreisverband Barnim

Schwarz-Gelb setzt Rahmen für besseren Infektionsschutz, jetzt sind die Länder in der Pflicht

Zur heutigen Verabschiedung internationaler Gesundheitsvorschriften im Deutschen Bundestag und die damit verbundene weitere Verbesserung des Infektionsschutzes der Bevölkerung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

"Mit den heute beschlossenen Regeln hat die Koalition nach der Änderung des Infektionsschutzgesetz zur Verbesserung der Hygiene in medizinischen Einrichtungen nun den zweiten wichtigen Baustein für eine schnellere und effektivere Eindämmung und Bekämpfung von die Bevölkerung gefährdende Infektionskrankheiten geliefert.

Zukünftig müssen die Gesundheitsämter der Länder das für Infektionsschutz zuständige Robert-Koch-Institut und auch die örtlichen Lebensmittelüberwa-chungsbehörden innerhalb kürzerer Fristen über das Aufkommen von Infekti-onskrankheiten unterrichten, damit schneller überregionale Maßnahmen ergriffen werden können. Damit ziehen wir die Lehren aus der letztjährigen EHEC-Krise. Die Evaluation hatte gezeigt, dass die Meldefristen zu lang waren, um angemessen und schnell auf die überregionale Infektionsgefahr reagieren zu können.

Mehr Effizienz und Schnelligkeit erwarten wir insbesondere auch von der Ein-führung einer einheitlichen informationstechnischen Basis in den Ländern. Mit dem Gesetz haben wir den Weg für die Erprobung und Einführung eines ein-heitlichen elektronischen Meldesystems durch das Robert-Koch-Institut geebnet.

Es ist jetzt vornehmlich die Aufgabe der Bundesländer, die getroffenen Regeln vor Ort zügig, konstruktiv und stringent umzusetzen und damit für einen bes-seren Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen."