Lohnerhöhungen müssen bei Arbeitnehmern ankommen
Marion Vogdt: „Kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten“ 
In der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Haushalt und Steuern warb die FDP-Fraktion für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Die kalte Progression sorgt dafür, dass Beschäftigte nicht nur real Einkommensverluste hinnehmen müssen, sie müssen auch noch höhere Steuern zahlen.“, so die haushaltspolitische Sprecherin Marion Vogdt. Die Beseitigung der kalten Progression bringe einem Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Einkommen von 25.000 Euro im Jahr eine Entlastung von rund 11 Prozent, dem gleichen Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro eine Entlastung um 3 Prozent. „Das wäre eine sozial gerechte Entlastung vor allem von Geringverdienern, rot-rot und die Grünen lehnen eine Entlastung von Geringverdienern aber ab“, so Vogdt. Rot-Rot wolle umverteilen, was noch gar nicht erarbeitet wurde.
„1958 musste ein Arbeitnehmer erst bei dem 21-fachen des durchschnittlichen Jahreseinkommens den Spitzensteuersatz zahlen, im Jahr 2000 war dieser schon beim 2-fachen fällig“, so Vogdt. Die Landesregierung müsse den Angestellten erklären, warum er durch die vermeintlich „sozial gerechte“ Steuerpolitik von SPD, Linker und Grünen bei einer Lohnerhöhung noch weniger Netto vom Brutto in der Tasche habe. „Die Lohnerhöhungen haben sich die Arbeitnehmer verdient, nicht der Staat“, so Vogdt.