Entwicklung des ländlichen Raums vorantreiben
Gregor Beyer: „Wir brauchen eine praktische Umsetzung der gemeinsamen Ziele“
Nach lebhafter Debatte wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Landnutzungspolitik heute – wie beantragt - in die Fachausschüsse verwiesen. „Dort können wir die Ziele und die Handlungsempfehlungen nun gemeinsam diskutieren“, ist der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Gregor Beyer zufrieden. Die FDP-Fraktion hatte ein 12 Punkte-Diskussionspapier der SPD weitgehend übernommen und mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung untersetzt. „In den Zielen sind wir uns ja einig, einzig hat die Landesregierung bisher keine Handlungsanweisungen daraus abgeleitet. Das haben wir nun übernommen“, so Beyer zu dem Antrag.
Als Ziele nennt die FDP-Fraktion unter anderem eine flächendeckende Landbewirtschaftung in Brandenburg sowie die Ausnutzung aller Möglichkeiten zum Hochwasserschutz. „ Hier sollte die Schaffung eines Landesbetriebs für Hochwasserschutz geprüft werden. Er könnte durch Strukturreformen im Landesamt für Umwelt ausfinanziert werden“, so Beyer. Außerdem fordert er ein nachhaltiges Bibermanagement. „Ziel ist unter anderem, dass Biber zwischen September und März nicht unter Schutz stehen“, so Beyer. Nun komme es darauf an, in den Fachausschüssen die von der FDP formulierten Ziele und Umsetzungspläne mit möglichst breiter Mehrheit zu verabschieden.