Der FDP-Ortsverband Niederbarnim wählt einen neuen Vorstand
Biesenthal, 12. April 2011
FDP-Ortsverband Niederbarnim wählte am 26. März 2011 in Werneuchen-Weesow seinen neuen Ortsvorstand.
Zum Vorsitzenden wurde der Unternehmer Wolfgang Franke aus Biesenthal, zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Angestellte Manuela Göpel aus Bernau und der Arzt Dr. Heiner Loos aus Ahrensfelde, zum Schatzmeister der Elektroingenieur Holger Gabrysch aus Panketal gewählt.
Zu Beisitzern wurden der Jurist Prof. Dr. Helmut Grothe aus Wandlitz, der Unternehmer Sven Schilling aus Bernau und der Handelsvertreter Sascha Rebbin aus Bernau gewählt.
In seiner Antrittsrede führte Wolfgang Franke aus, dass mit dem neu gewählten Vorstand Ruhe in den Ortsverband einkehren wird. „Wir wollen uns auf unsere Kernkompetenz in der regionalen Kommunalpolitik konzentrieren. Wir haben im Niederbarnim in sechs Kommunen und im Kreistag 16 Mandats- und Funktionsträger, als Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete, Gemeindevertreter, Ortsbeiräte, sachkundige Einwohner und Aufsichtsräte, die einerseits unsere, des gesamten Ortsverbandes, Unterstützung brauchen, andererseits aber auch die Themen für den FDP-Ortsverband liefern.“
Franke führte weiter aus: „Auch wenn die Bundesthemen vieles überlagern, sollten wir nicht unsere regionalen Themen vernachlässigen. Wir sind hier im Niederbarnim gut aufgestellt und können konstruktive Kommunalpolitik machen. Wir werden uns zu unseren Kernthemen wie Bildung, Wirtschaft, Energie und Finanzen einbringen.“
„Wenn wir Bildung vor Ort erhalten wollen, dann brauchen wir auch entsprechende kommunale Finanzmittel. Die Finanzeinnahmen sind der Grundstock für alle Ausgaben. Leider war Brandenburg bisher nicht in der Lage die richtigen Weichen für expandierende Wirtschaft zu stellen, die gut bezahlte Arbeitskräfte braucht. Brandenburg rangiert an der fünfletzten Stelle beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen. Damit ist Brandenburg zwar der Beste der neuen Bundesländer, und damit der Beste der Schlechten, hat aber nur ein Drittel des bundesweiten Durchschnittsaufkommens. Der Weg 1-€-Jobs und Kommunalkombi zu fördern, ist der falsche. Aber die FDP ist ja im Brandenburger Landtag vertreten, die wir unterstützen werden, aber auch von ihr Unterstützung bekommen werden. Der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer an den kommunalen Einnahmen beträgt immerhin 22 %. Gerade eine Erhöhung der Einnahmen durch mehr und gut bezahlte Arbeitsplätze führt zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzeinnahmen. “ so Franke.
Weiter führte Franke aus, dass „der Brandenburger Weg, zu immer mehr Kommunalisierung, höhlt unsere Wirtschaftskraft aus. Wie lange können wir es uns noch leisten Arbeitsplätze mit Steuergeldern zu finanzieren? Hier sind alle Gemeindevertreter gefragt, die zwar die Möglichkeit vom Land erhalten haben, die dann die Beschlüsse fassen müssen. Die Grundsatzfrage für diese Beschlüsse heißt: Wollen wir die örtliche Wirtschaft schwächen und Arbeitsplätze mit Steuergeldern finanzieren?“
Mit den Sätzen „Wir wollen uns aber nicht nur auf die Wirtschaft und Finanzen konzentrieren. Auch das Thema Energie steht täglich in den Kommunen vor unseren Augen. Es sind die Windkrafträder, die Solarparks, die Strommasten und die Biogasanlagen. Wir brauchen, und in Zukunft immer mehr, alternative Energieformen. Leider sind diese Energieformen zurzeit nicht speicherbar, da uns die entsprechenden Speicher- und Transportmedien fehlen. Aber mit einer Argumentation regenerative Energie „Ja“, aber Strommasten und Speicherwerke „Nein“. Was soll man davon halten? Das die Windkraftanlagen teilweise, fast alle, viel zu nach an der Wohnbebauung liegen ist die Entscheidung der Landesregierung. Aber wir, als Bürger, können uns hiereinbringen, in dem wir unser Votum über unsere Bürgerrechte einbringen. Wir haben keine Sowohl-als-auch-Meinung. Wer zu regenerativer Energie „Ja“ sagt, der muss auch zu Stromtrassen und Speicherwerken „Ja“ sagen, aber immer davon ausgehend, dass die Beeinträchtigung für den Bürger sich in verträglichen Grenzen bewegt. Der Weg im Barnim mit dem Slogan „erneuerBAR“ ist und bleibt ein Etikettenschwindel, solange wir nicht auch für Speicher und Stromtrassen sind.“ beendete Wolfgang Franke seine Rede.
Inzwischen hat es auch Veränderungen im Landesvorstand der FDP Brandenburg gegeben. Der Kreisvorsitzende der FDP Kreisverbandes Barnim, Gregor Beyer, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Ortsverband Niederbarnim ist sich sicher, dass nun auch der Weg in den Landesvorstand sehr kurz ist. Der FDP Ortsverband Niederbarnim wünscht dem neuen Landesvorsitzenden viel Erfolg und Energie, um diese Aufgabe zu meistern.
Wolfgang Franke
Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Niederbarnim
V.i.S.d.P.
Wolfgang Franke
Biesenthal
Text