Aus der Landtagsfraktion

22.02.2012

Entwicklung des ländlichen Raums vorantreiben

Gregor Beyer: „Wir brauchen eine praktische Umsetzung der gemeinsamen Ziele“

Gregor Beyer Nach lebhafter Debatte wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Landnutzungspolitik heute – wie beantragt - in die Fachausschüsse verwiesen. „Dort können wir die Ziele und die Handlungsempfehlungen nun gemeinsam diskutieren“, ist der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Gregor Beyer zufrieden. Die FDP-Fraktion hatte ein 12 Punkte-Diskussionspapier der SPD weitgehend übernommen und mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung untersetzt. „In den Zielen sind wir uns ja einig, einzig hat die Landesregierung bisher keine Handlungsanweisungen daraus abgeleitet. Das haben wir nun übernommen“, so Beyer zu dem Antrag. mehr

22.02.2012

Lohnerhöhungen müssen bei Arbeitnehmern ankommen

Marion Vogdt: „Kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten“

Marion Vogdt In der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Haushalt und Steuern warb die FDP-Fraktion für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Die kalte Progression sorgt dafür, dass Beschäftigte nicht nur real Einkommensverluste hinnehmen müssen, sie müssen auch noch höhere Steuern zahlen.“, so die haushaltspolitische Sprecherin Marion Vogdt. Die Beseitigung der kalten Progression bringe einem Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Einkommen von 25.000 Euro im Jahr eine Entlastung von rund 11 Prozent, dem gleichen Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro eine Entlastung um 3 Prozent. „Das wäre eine sozial gerechte Entlastung vor allem von Geringverdienern, rot-rot und die Grünen lehnen eine Entlastung von Geringverdienern aber ab“, so Vogdt. Rot-Rot wolle umverteilen, was noch gar nicht erarbeitet wurde. mehr

21.02.2012

Joachim Gauck wird ein guter Bundespräsident

Andreas Büttner: „Vorschlag der Brandenburger FDP hat sich durchgesetzt“

Andreas Büttner Linda Teuteberg „Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, wird ein guter Bundespräsident werden“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg Andreas Büttner die Nominierung von Joachim Gauck. „Natürlich haben wir mit unseren beiden Bundesvorstandsmitgliedern Linda Teuteberg und Gregor Beyer entsprechend für diesen Vorschlag geworben“, so Büttner. Gauck könne verlorengegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen. „Er ist eine Persönlichkeit, die Menschen wieder mehr begeistern kann für die Demokratie“, so Büttner. mehr

17.02.2012

Schöneburg nicht zur Aufklärung bereit

Teuteberg: Heimlichtuerei in der Enquete-Kommission wirft einen Schatten auf das Wirken von Regine Hildebrandt

Linda Teuteberg In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED" wurde das Gutachten von Frau Prof. Dr. Rosemarie Will "Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg seit 1990 am Beispiel der personellen Änderungen bei Richtern und Staatsanwälten" diskutiert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg, die für die FDP-Fraktion Mitglied in der Enquete-Kommission ist:

"Die heutige Sitzung der Enquete-Kommission hat leider verdeutlicht, dass Justizminister Volkmar Schöneburg nicht zu der für das Ansehen der Justiz so notwendigen Aufklärung bereit ist. Dies zeigt sich an seiner Weigerung, der vom Parlament bestellten Gutachterin umfassenden Zugang zu allen Akten zu gewähren." mehr

16.02.2012

Klares Zeichen gegen Wettbewerbsverzerrung

Marion Vogdt: „Urteil stärkt Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Betrieben“

Marion Vogdt Zum gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes (Az: V R 41/10), wonach Gemeinden, die im Wettbewerb mit Privaten Leistungen erbringen, dafür umsatzsteuerpflichtig sind, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:

„Die Ausweitung der Steuerpflicht von Kommunen ist ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb in Brandenburg. Es darf nicht sein, dass private Anbieter durch staatliche Betriebe vom Markt verdrängt werden, weil kommunale Unternehmen nicht umsatzsteuerpflichtig sind und somit die gleiche Leistung deutlich günstiger anbieten können. mehr

15.02.2012

Sicherheit auf Alleen erhöhen

Gregor Beyer: ''Reale Sicherheit durch Schutzplanken statt wirkungsloser Verbotskultur''

Gregor Beyer In Sachen Verkehrssicherheit hält Brandenburg aus Sicht der Liberalen weiter die rote Laterne aller Bundesländer in Händen. „Die Zahl der Unfälle mit Alleebäumen ist weiter dramatisch hoch“, kommentiert der Verkehrsexperte der FDP-Fraktion Gregor Beyer die heute vorgestellte Unfallbilanz für das abgelaufene Jahr. 36 Prozent aller tödlichen Unfälle gehen laut der Statistik bei uns auf das Konto von Alleen.„Wir brauchen daher dringend einen gezielten und schnellen Ausbau von Schutzplanken“, fordert Beyer. mehr

15.02.2012

Finanztransaktionssteuer ist Rohrkrepierer

Marion Vogdt: „Zahlen müssen am Ende die kleinen Privatanleger“

Marion Vogdt Zur Stellungnahme des Brandenburgischen Wirtschaftsministers Christoffers zur Finanztransaktionssteuer vor dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union äußert sich die Finanzexpertin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:

„Die Forderung nach einer Abgabe auf Börsengeschäfte ist ein taktisches Munitionswerkzeug. Meist muss sie herhalten, um sich bei bankenkrisenempörten Bürgern beliebt zu machen. Sie trifft aber letztlich nur den kleinen Privatanleger. mehr

14.02.2012

Lange Prüfverfahren gefährden Arbeitsplätze

Jens Lipsdorf Jens Lipsdorf Bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kommt es im Land Brandenburg noch immer zu einer Vielzahl von Fristüberschreitungen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Jens Lipsdorf und Gregor Beyer hervor. Die Liberalen fordern daher die Landesregierung auf, die Prüfverfahren zu verkürzen und damit die Zahl der Fristüberschreitungen deutlich zu reduzieren. mehr

12.02.2012

Kommunen sind mehr als nur Verwaltungseinheiten

Büttner: Verfrühte Festlegung der SPD auf Zusammenlegung von Kreisen schadet der Arbeit in Gremien des Landtags

 Andreas Büttner Zu Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck im Rahmen der Fachkonferenz zur „Zukunft von Kommunen und Verwaltung“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner:

„Wenn Ministerpräsident Platzeck sagt, es dürfe bei der Verwaltungsreform ‚keine Denkverbote‘ geben, denkt er dabei offenbar nur in eine einzige Richtung: An die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten. Tatsächlich sind Kommunen aber auch Lebensräume, die eigene regionale Identitäten erst ermöglichen." mehr

12.02.2012

100 Jahre Babelsberg: Eine Erfolgsgeschichte, die verpflichtet

Teuteberg: „Zeit des Nationalsozialismus nicht ausblenden!“

 Linda Teuteberg „Der Wiederaufstieg der Filmstudios in Babelsberg ist ein schönes Beispiel dafür, wie Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg zu einer Erfolgsgeschichte wird“, erklärte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Potsdamer Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg anlässlich des 100. Geburtstages dieses besonderen Ortes der deutschen Filmgeschichte. Möglich wurde diese Erfolgsgeschichte, so Teuteberg, vor allem durch das Engagement mutiger Männer und Frauen, die sich der großen Tradition des deutschen Films verpflichtet fühlen. „Der Name Volker Schlöndorff steht dafür exemplarisch und wir sind ihm wie vielen anderen leidenschaftlichen Cineasten an solch einem Tag zu Dank verpflichtet“, so die FDP-Politikerin. mehr

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